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29062017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Trauriger Rekord bei Rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftraten im Saarland muss Weckruf sein

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„Es ist unsäglich, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten und der fremdenfeindlichen Übergriffe auf ein Rekord-Hoch steigt, und der saarländische Verfassungsschutz-Präsident diese besorgniserregende Entwicklung wieder einmal nur am Rande erwähnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf den Bericht des...

„Es ist unsäglich, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten und der fremdenfeindlichen Übergriffe auf ein Rekord-Hoch steigt, und der saarländische Verfassungsschutz-Präsident diese besorgniserregende Entwicklung wieder einmal nur am Rande erwähnt.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf den Bericht des saarländischen Verfassungsschutzes. „Statt über den wachsenden Hass auf alles, was anders ist zu sprechen, werden Ängste vor islamistischem Terror im Saarland geschürt. Natürlich ist es wichtig, mögliche Terrorakte zu verhindern und Islamisten zu beobachten, gerade angesichts der Anschläge der vergangenen Monate und der Verunsicherung der Bevölkerung. Aber es gehört zur Wahrheit, dass es im vergangenen Jahr gerade einmal neun als islamistisch eingestufte Straftaten gab und laut Verfassungsschutz ‚im Saarland bis dato keine Erkenntnisse zu realisierten islamistisch motivierten Reisebewegungen nach Syrien/Irak gewonnen werden‘ konnten. Dem stehen 253 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und 101 fremdenfeindliche Straftaten gegenüber. Aber Landesregierung und Verfassungsschutz reden nicht gern über die alten und neuen Nazis im Land. Besonders erschreckend ist, dass der rechte Hass mehr und mehr auch von der Mitte der Gesellschaft geteilt wird. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie – all das ist bei weitem nicht nur eine Angelegenheit von ein paar bekannten Nazis. Richtig peinlich ist, dass im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführt wird, dass sich ‚die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der ‚Antikriegsbewegung‘ beteiligte und ihre ‚Hauptaktivitäten ‚auf den zentralen Aktionsfeldern ‚Antifaschismus‘, ‚Antirepression‘, ‚Antirassismus‘, ‚Antimilitarismus‘, ‘Antikapitalismus‘ und ‚Sozialabbau‘‘ lagen. Solange der Protest friedlich bleibt, stellt ein Einsatz für Frieden und gegen Faschisten, Rassismus und Militarismus kaum einen Verstoß gegen die Verfassung dar, erst Recht nicht der Protest gegen Sozialabbau, schließlich ist die Bundesrepublik laut Grundgesetz ein Sozialstaat. Die Tatsache, dass die ‚Gefahr‘ durch Antifa und Co im Saarland nicht sonderlich groß ist und die Straftaten in diesem Bereich gerade mal ein knappes Zehntel der rechtsextremen Straftaten ausmachen, scheint der Verfassungsschutz durch ein künstliches Aufblähen des Kapitels über ‚Linksextremismus‘ verschleiern zu wollen.“ > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Thu, 29 Jun 2017 15:50:00 +0200

 

Linke in Europa

Junge Grüne wollen mit KPÖ antreten - Wiener Zeitung Online

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Leser-Mails zum gestrigen Beitrag über die neue Debatte zur Rente und die Rolle unserer Fernsehanstalten

ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw. hatte ich geschrieben. Es kamen eine Reihe von E-Mails an. Die darin enthaltenen Hinweise führen zu manchen heiteren Einlassungen, zum Beispiel zu einschlägigen Auftritten von Volker Pispers; aber […]>

Thu, 29 Jun 2017 15:07:26 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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