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29092017

 

Linke

 

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Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend

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Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen...

Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, so Lafontaine. „Es rächt sich, dass in den zurückliegenden Jahren das Justizministerium entweder fachfremd besetzt war (Jost), oder als Anhängsel der Staatskanzlei oder eines anderen Ministeriums diente. So wurde das Justizministerium in den letzten Jahren von den Ministerpräsidenten Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer, von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Umweltminister Jost und jetzt von Finanzminister Toscani als Zusatzaufgabe erledigt. So erklärt sich, dass das Saarland mit Abstand Schlusslicht bei der Personalausstattung der Staatsanwaltschaften ist und sich die Beschwerden über mangelnde Strafverfolgung durch die saarländischen Justizbehörden häufen. Die Zusage des Finanzministers, zusätzliche Planstellen zu schaffen, ist richtig, zeigt aber, dass die Landesregierung es viel zu lange versäumt hat, eine ordentliche Ausstattung der saarländischen Justiz zu gewährleisten.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 28 Sep 2017 10:32:00 +0200

 

Linke in Europa

#Deutschland Wahlnachtbericht und erste Analyse - Horst Kahrs Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a.: zur #AfD: "Es führt nun kein Weg mehr an der Tatsache vorbei, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus usw. unterstützt. Diese Deutsch-Nationalen und Wertkonservativen hat es zwar immer in der Gesellschaft gegeben, nicht aber als eigenständige politische Formation mit einer eigenen Dynamik. " https://www.rosalux.de/publikation/id/37851/die-wahl-zum-19-deutschen-bundestag-am-2492017/

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2017-09-25T08:16:57+0000

 

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Fri, 29 Sep 2017 14:30:15 +0000

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