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29102016

 

Linke

Union hält Kurs auf massenhafte Altersarmut statt Ruhestand in Würde

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Die Spitzen von CDU und CSU beraten heute über die anstehenden Rentenreformen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Ost-West-Angleichung, die Lebensleistungsrente, die Ausweitung der Mütterrente und das zukünftige Rentenniveau. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Obwohl die Senioren-Union der CDU mit der Parole „Wir sind die Mehrheit“ stolz darauf hinweist, dass 51 Prozent der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt sind, die Senioren-Union die zweitgrößte Vereinigung der CDU ist und die Union bei der letzten Bundestagswahl gute Ergebnisse bei den Wählern über 60 erzielt hat, ist der Rabatt auf den CDU-Mitgliedsbeitrag vermutlich die größte Wohltat der CDU für Rentnerinnen und Rentner. Ansonsten macht die Union wahrlich keine gute Figur in der Rentenpolitik. Ein „weiter so“ bei der Rente führt für Millionen Menschen hierzulande in die Altersarmut. Bestenfalls denkt die Union noch an die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Wer erst in einigen Jahrzenten Rente beziehen wird, ist jetzt einfach noch zu jung, als das sich die CDU/CSU ernsthaft um die Zukunft dieser Menschen kümmern würde. Bei derartiger generationsübergreifender Orientierungslosigkeit empfehlen wir die Verwendung eines Kompasses, der in folgende Richtung weist: eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.> [Pressemeldungen] [Rentenkampagne]

Fri, 28 Oct 2016 10:19:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Altersarmut bekämpfen, gesetzliche Rente stärken

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Angesichts des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, nach dem millionenfach Altersarmut droht und mehr als jeder zweite Geringverdiener keinerlei zusätzliche Altersvorsorge hat, fordert Oskar Lafontaine eine Wiederherstellung der alten Rentenformel und eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. „Statt vor steigender...

Angesichts des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, nach dem millionenfach Altersarmut droht und mehr als jeder zweite Geringverdiener keinerlei zusätzliche Altersvorsorge hat, fordert Oskar Lafontaine eine Wiederherstellung der alten Rentenformel und eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. „Statt vor steigender Altersarmut nur zu warnen müssen Union und SPD konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese zu verhindern. Das Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente ist kein Naturschauspiel, sondern das gewünschte Ergebnis einer verfehlten Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Ebenso wie die Kürzungsfaktoren, die nun Wirkung zeigen. Eine private Rentenversicherung können sich gerade Geringverdiener gar nicht leisten. In Zeiten von Nullzinsen ist diese auch für Normalverdiener keine wirksame Absicherung. Dass eine gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung dagegen funktionieren und wirksam vor Armut schützen  kann, sieht man am Beispiel Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner nach 45 Jahren Beitragszahlungen 21.840 Euro im Jahr erhält, in Deutschland dagegen nur 12.600 Euro im Jahr. Es ist auch ein Märchen, dass höhere Renten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bezahlbar wären. Diejenigen, die jetzt Beiträge für die Riester-Rente bezahlen, würden in der Regel nicht mehr bezahlen. Die Arbeitgeber würden – anders als bei privaten Versicherungen – die Hälfte der Beiträge zahlen und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären letztendlich Gewinner, weil sie im Alter mehr Rente bekämen. Wer Altersarmut verhindern will, der muss aber auch Hungerlöhne verbieten, bei denen absehbar ist, dass sie im Alter nur zu einer Rente auf Grundsicherungsniveau reichen. Der Mindestlohn muss daher so erhöht werden, dass er im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 27 Oct 2016 10:11:00 +0200

 

Linke in Europa

Meeting strengthens relations among communist parties

#Europa 18. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien mit europäischer Beteiligung in #Hanoi Zum 18. Mal findet des Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. In diesem Jahr richtet die KP Vietnams den Kongress in Hanoi aus, an dem aus Europa u.a. die Kommunistische Partei Griechenlands (#KKE) und die zyprische Partei des werktätigen Volkes (#AKEL) teilnehmen. Auch Vertreter der Arbeiterpartei Nordkoreas nehmen an dem Meeting des #IMCWP teil. Die Konferenz unter dem Titel "Kapitalistische Krise und imperiale Offensive" dauert noch bis zum kommenden Montag an. Der Internationalen Vereinigung Kommunistischer und Arbeiterparteien, die 1998 als Diskussionszusammenhang gegründet wurde, gehören nach eigenen Angaben 120 Parteien aus 85 Ländern an. Die politische Bedeutung der meist Kleinstparteien dürfte hingegen als äußerst gering einzuschätzen sein. http://en.vietnamplus.vn/meeting-strengthens-relations-among-communist-parties/101404.vnp

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2016-10-28T10:14:32+0000

 

Neues Deutschland

Spanien bekommt wieder reguläre Regierung

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Konservativer Rajoy mit Unterstützung der Sozialdemokraten zum Premier gewählt / Minderheitskabinett braucht Unterstützung aus der Opposition

Sat, 29 Oct 2016 22:24:31 +0200

Was vom Gratis-Jubel übrig blieb

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Anmerkungen zum zweiten SYRIZA-Parteitag, zu den Schwierigkeiten solidarischer Kritik - und zur deutschen Linken

Sat, 29 Oct 2016 17:04:00 +0200

Linkenchefin Kipping nennt Steinmeier »schwer vermittelbar«

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Lafontaine sieht Kurs der Mäßigung des SPD-Ministers in der Außenpolitik positiv / Merkel hat angeblich Suche nach parteiübergreifendem Kandidaten aufgegeben

Sat, 29 Oct 2016 15:43:36 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Zerschlagt Ceta Chef von Portugals Regierungspartei nennt Schäuble „Brandstifter“ IG Metall […]>

Fri, 28 Oct 2016 14:03:35 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Linksfraktion verurteilt Polizeigewalt gegen HDP-Abgeordnete Feleknas Uca

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, verurteilt den gestrigen Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca, ehemalige GUE/NGL-Europaabgeordnete und heutige HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament:

Thu, 27 Oct 2016 13:00:00 +0200

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