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30012017

 

Linke

Die Erinnerung an Auschwitz verpflichtet zum Handeln

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Anlässlich des Holocaustgedenktages am 72. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus. Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Nie wieder Auschwitz ist die Mahnung jegliches Aufkeimen von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass entschlossen zu bekämpfen. Wer sich dieser Erinnerungen entledigen will, der versucht diesen Widerstand zu schwächen. Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus Gründungskonsens. Er ist ein Auftrag, der angesichts der Eskalation des rechten Terrors in Deutschland und dem Erstarken des Rechtspopulismus weltweit, traurige Aktualität erlangt hat: Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionsangehörigkeit, auf Flüchtlinge, Juden, Muslime, aber auch auf Obdachlose, Flüchtlingshelferinnen und -helfer, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Linke sind, genau wie das Versagen von Politik und Behörden für Prävention, Schutz und Strafverfolgung zu sorgen, zum Alltag geworden. Die Erinnerung an Auschwitz verpflichtet zum Handeln: Die Zivilgesellschaft, aber vor allem die Politik. Die politisch Verantwortlichen müssen aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass der rechte Terror dramatische Ausmaße angenommen hat. DIE LINKE fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts. Dazu gehört die Entkriminalisierung von antifaschistischen Protesten und zivilgesellschaftlichem Engagement.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite] [Geschichte]

Fri, 27 Jan 2017 11:19:59 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

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Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme...

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 Jan 2017 15:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Linksruck: Hamon gewinnt bei Frankreichs Sozialdemokraten (neues deutschland)

#Frankreich Frankreichs Sozialisten haben den Parteilinken Benoît Hamon zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Aus der Stichwahl über die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei Frankreichs (#PS) am gestrigen Sonntag geht der Parteilinke Benoit Hamon als Sieger hervor. Er setzte sich gegen den ehemaligen Premierminister im Kabinett Hollande, Manuel Valls, mit rund 58 Prozent durch. Der Vorwahl-Sieger kündigte an, Kontakt mit dem Präsidentschaftskandidaten der Grünen und dem Linkspolitiker Jean-Luc #Mélenchon zu suchen, um ein Bündnis zu formen. Bislang liegt der sozialistische Bewerber in Umfragen für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im April nur auf dem fünften Platz. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kamen die Organisatoren auf 1,1 Millionen Wähler. Abstimmen konnte jeder Franzose, der sich den Werten der PS verpflichtet fühlt. In der ersten Runde eine Woche zuvor hatten insgesamt rund 1,6 Millionen Menschen abgestimmt - deutlich weniger als in der Vorwahl des bürgerlichen Lagers mit mehr als 4 Millionen Wählern. Morgen erscheint bei Linke in Europa exklusiv eine erste Analyse der Vorwahlen der französischen Sozialisten von Sebastian Chwala, Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040186.linksruck-hamon-gewinnt-bei-frankreichs-sozialdemokraten.html

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2017-01-30T09:59:27+0000

 

Neues Deutschland

Guterres lobt Afrikas Flüchtlingspolitik

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Mon, 30 Jan 2017 19:31:09 +0100

Belgier wegen Pariser Anschlägen beschuldigt

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Mon, 30 Jan 2017 19:31:09 +0100

Regierungssoldaten in der Ostukraine getötet

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Mon, 30 Jan 2017 19:31:09 +0100

 

Nachdenkseiten

Videohinweise des Tages

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick […]>

Mon, 30 Jan 2017 13:14:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.

Thu, 26 Jan 2017 14:00:00 +0100

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