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30032017

 

Linke

EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten

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Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist heute in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen.

Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle politischer Macht auch gegenüber Mehrheiten zwingen erforderlich ist, wenn Menschenrechte gewahrt und Demokratie gesichert werden sollen. Es wurde über Wege gesprochen, wie Entscheidungen des Gerichts durchgesetzt werden können, wenn Mitgliedsländer des Europarates sich nicht nach ihnen richten. Der Präsident des Gerichtshofs und Gregor Gysi bedauerten übereinstimmend, dass die Europäische Union als Ganzes noch nicht der Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Geschähe dies, gäbe es einen leichteren Weg auch für den Gerichtshof zur Sicherung der Menschenrechte. Trotzdem – so schätze es der Präsident des Gerichthofes ein – könne dieser seinen Weg zur Durchsetzung von Menschenrechten verfolgen und tue dies auch. Gregor Gysi wies darauf hin, dass er einen Mangel darin sieht, dass soziale Grundrechte vor dem anderen europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, nicht einklagbar sind, so dass ein einseitiger Ruf für den EuGH in Luxemburg entstanden ist, eine Art Wettbewerbsgericht zu sein. Präsident Raimondi verwies auf die gute Zusammenarbeit mit dem EuGH in Luxemburg und darauf, dass der Menschengerichtshof inzwischen wichtige Entscheidungen getroffen habe, wonach bestimmte soziale Voraussetzungen gegeben sein müssten, um Menschenrechte zu gewährleisten.  Gregor Gysi begrüßte das und sagte, dass es dennoch besser wäre, wenn soziale Rechte – auch unabhängig von Menschenrechtsfragen – nicht nur national, sondern auch beim EuGH in Luxemburg einklagbar wären.> [Pressemeldungen] [Gysi (EL)] [International (allgemein)]

Wed, 29 Mar 2017 12:45:05 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Saarland braucht mehr Investitionen, neue Schwerpunkte und höhere Löhne

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Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die...

Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung die ‚nach wie vor schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und die nur unterdurchschnittliche Entwicklung des privaten Konsums an der Saar‘. In den vergangenen Jahren ist eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro entstanden, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verrotten. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die CDU. Sie haben es auch verpasst, mit neuen Leitinvestitionen wie dem Ausbau der Informatik in den 90er Jahren die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Bereich der Medizintechnik gibt es im Saarland gute Voraussetzungen, sie müssen aber auch genutzt und ausgebaut werden. Ansonsten fällt das Land noch weiter zurück. Und der hohe Anteil an Niedriglohn-Jobs, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen im Saarland führt dazu, dass der private Konsum hier besonders schwächelt. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel nötig.“
> [Pressemeldungen]

Thu, 30 Mar 2017 15:11:00 +0200

 

Linke in Europa

Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben

#Nordirland Martin McGuinness gestorben Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist tot. Das teilte die Sinn-Fein-Partei (#SF) am Dienstag mit. Der ehemalige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb demnach in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt. Bis Januar war er Vize-Regierungschef in Nordirland und hatte deren Bruch und Neuwahlen herbeigeführt. http://m.tagesspiegel.de/politik/nordirischer-ex-vizeregierungschef-martin-mcguinness-mit-66-jahren-gestorben/19546882.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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2017-03-21T08:35:33+0000

 

Neues Deutschland

Bundesregierung will Einbrecher härter bestrafen 🔒

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SPD nach Koalitionsausschuss verärgert über Union

[Politik]

Thu, 30 Mar 2017 19:00:32 +0200

Oberstes Gericht wird Gesetzgeber 🔒

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Im Machtkampf in Venezuela wird das Parlament kaltgestellt

[Politik]

Thu, 30 Mar 2017 19:00:32 +0200

Letzte Instanz für Deniz Yücel 🔒

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Anwälte des Journalisten ziehen vor türkisches Verfassungsgericht

[Politik]

Thu, 30 Mar 2017 19:00:32 +0200

 

Nachdenkseiten

Lesermails zu … Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen. 100-prozentig.

Meiner Bitte zur Prüfung der Beobachtung, dass die geläufige Aggression gegen die „Populisten“ auch dem Ziel dient, die eigenen Reihen zu verklären und zu schließen, löste eine Reihe von weiterführenden Mails von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern aus. Danke vielmals – die NachDenkSeiten haben bewundernswerte Freunde. Im Folgenden einige der Mails. Lesenswert. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist […]>

Thu, 30 Mar 2017 11:27:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU citizens’ rights and status of north of Ireland must be prioritised in Brexit negotiations

The British government's activation of Article 50 and a European Parliament resolution to be debated at next week's plenary session in Strasbourg, GUE/NGL group has reiterated the importance of EU citizens' rights as well as the status of the north of Ireland during the negotiations between London and Brussels.

Wed, 29 Mar 2017 18:00:00 +0200

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