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30042017

 

Linke

Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen

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Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Der Bericht zeigt, dass die dringend notwendige Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen und als Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit ausgeblieben ist. Auch nach 44 Jahren konnte das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, im letzten Jahr nur durch Schönrechnerei erreicht werden. Ohne die Anrechnung der Flüchtlingskosten im Inland liegt die Quote mit 0,52 Prozent weiterhin deutlich darunter. Grenzzäune und ein besser ausgestatteter Repressionsapparat menschenverachtender Diktatoren dürfen weder Ziel noch Bedingung der Entwicklungszusammenarbeit sein. Genauso wenig darf sie den Profitinteressen deutscher Konzerne dienen oder mit Militäreinsätzen verknüpft werden. Das Falsche zu unterlassen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das Richtige tun zu können. Denn die beste Entwicklungszusammenarbeit kann nicht die Folgen einer verfehlten Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik ungeschehen machen, die den Zielen globaler sozialer Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensbedingungen zuwider läuft. Wer es damit ernst meint, der kann nicht die Verschlimmerung unfairer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen aktiv vorantreiben, die Steigerung von Lebensmittelpreisen durch Nahrungsmittelspekulationen in Kauf nehmen, die Verletzung von sozialen und ökologischen Standards durch deutsche Konzerne dulden und Waffenexporte, sogar in Krisengebiete, genehmigen. Es ist zynisch, den Klimaschutz vor der eigenen Haustür zu torpedieren, indem die Autoindustrie von der Einhaltung jeglicher Abgaswerte ausgenommen wird und in anderen Ländern eine Deicherhöhung oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu finanzieren.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)]

Wed, 26 Apr 2017 14:22:42 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Überheblichkeit der CDU unangebracht

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„Eine Opposition braucht in einer parlamentarischen Demokratie klare, verbindliche Rechte und kann sich nicht mit gönnerhaften Zusagen der Regierungsmehrheit zufriedengeben. Es hat nichts mit ‚Weinerlichkeit‘ zu tun, darauf hinzuweisen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im...

„Eine Opposition braucht in einer parlamentarischen Demokratie klare, verbindliche Rechte und kann sich nicht mit gönnerhaften Zusagen der Regierungsmehrheit zufriedengeben. Es hat nichts mit ‚Weinerlichkeit‘ zu tun, darauf hinzuweisen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans. Zuvor hatte Oskar Lafontaine darauf hingewiesen, dass bei der Fortführung der Koalition aus CDU und SPD die Opposition im Landtag nicht einmal das Recht hätte, den Landtag einzuberufen oder einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Minderheitsregierung könnte dieses Problem beheben. „Die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden hat - bei allem Respekt vor dem Wahlergebnis der CDU - sehr viel mit Überheblichkeit zu tun. Das ist unangebracht“, so Flackus weiter. „Immerhin haben die Christdemokraten nicht einmal ein Drittel aller wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer hinter sich und sind, auch wenn sie klar stärkste Partei geworden sind, entweder auf einen Koalitionspartner oder auf die Duldung durch mindestens eine weitere Fraktion angewiesen. Die jetzige Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden zeigt vor allem eins: Die CDU hat richtig Angst davor, dass die SPD bemerkt, dass es Alternativen zur Dauer-'Großen Koalition' gibt. Eine Minderheitsregierung ist nicht nur in den skandinavischen Ländern längst eine völlige Normalität, sondern auch in deutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits erprobte Praxis." > [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Fri, 28 Apr 2017 10:04:00 +0200

 

Linke in Europa

Aufstand in Frankreich - Doch: gegen wen? - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Frankreich Was tun mit den 19 Prozent Stimmen für Jean-Luc Mélenchon? Weiß wählen - oder doch Macron? In der europäischen Linken hat eine Diskussion um das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich begonnen. Auf Semiosis fasst Frankreich-Experte Sebastian Chwala die Diskussion in der Bewegung La France insoumise zusammen. Also. Erst lesen, dann urteilen! "Es sind neue Milieus entstanden, die für progressive linken Politik zu gewinnen sind: Prekariat, hohe Mieten, aber auch das Bedürfnis, sich nicht den von oben verordneten Zwängen zu unterwerfen, scheint wieder “en vogue” zu sein. Die Diskussion, wie man sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verhalten soll, ist daher noch nicht beendet." http://www.semiosis.at/2017/04/25/aufstand-in-frankreich-doch-gegen-wen/

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2017-04-25T09:42:07+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich […]>

Sun, 30 Apr 2017 07:00:09 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben

Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“

Sat, 29 Apr 2017 20:00:00 +0200

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