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30052016

 

Linke

Milchgipfel - Mengenregulierung statt Verdrängungswettbewerb

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"Ein Überangebot auf dem Weltmarkt wird sich ohne Regulierung nur dadurch lösen, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfe-Sterben. Diesen Zusammenhang leugnet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geflissentlich", erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des...

Scheringer-Wright weiter: "Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Diese Milchkrise ist verursacht durch das neoliberale Marktmodell, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, und SPD und Grüne und die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das ist nicht der Ansatz der Partei DIE LINKE und auch nicht der von vielen Betroffenen und bäuerlichen Verbänden. DIE LINKE fordert die Einführung einer europaweiten Mengenregulierung als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Mengenregulierung darf auch nicht nur eine kurzfristige Maßnahme sein, wie die Grünen meinen, sondern muss ein ausgewogenes Instrument sein, das den Milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstruments müssen die Erfahrungen mit der früheren Milchquote eingebracht werden. Ein Handeln von Produktionsrechten darf es beispielsweise nicht wieder geben. Das Milchmengenmodell auf europäischer Ebene muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, so dass verhindert wird, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, durch den sich die Produktion immer mehr konzentriert. Deshalb kann diese Mengenregulierung auch nicht der "Branche" überlassen werden, von der Schmidt nun fabuliert. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und auch EU-Agrarkommissar Hogan sperren sich, eine solidarische Milchmengenregulierung für die europäische gemeinsame Agrarpolitik auszuarbeiten. Das ist auch nicht erstaunlich, denn damit verfolgt sie weiter die Linie, die sich auch in CETA und TTIP findet. Auch diese Freihandelsabkommen werden die Milchkrise weiter verschärfen. Denn sie privilegieren auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandel die großen Unternehmen und schwächen die Kleinen. Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und sind im besten Fall Ersthilfen, im schlechten Fall aber bloßer Aktionismus. Denn wer keine Steuer mehr zahlen kann, weil er Verlust macht, dem helfen auch keine Steuererleichterungen. Es braucht daher eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen. Verschärft wird dies durch die fragwürdige Praxis, dass im Lebensmitteleinzelhandel verschiedene Molkereiprodukte mit Dumpingpreisen in die Supermarktketten gebracht werden, um andere auszustechen, und weder Regierung noch Bundeskartellamt dagegen einschreiten."> [Pressemeldungen] [Verbraucherschutz] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Mon, 30 May 2016 17:38:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden in Frankreich – La Gauche est solidaire des grévistes

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt sich solidarisch mit den hunderttausenden französischen Arbeitnehmern, Gewerkschaftern und Studierenden, die gegen massive Einschnitte im Arbeitsrecht und eine zunehmende Prekarisierung der Arbeit protestieren. Oskar Lafontaine erklärt: „Der französische Präsident Hollande hat ausgerechnet die deutsche...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt sich solidarisch mit den hunderttausenden französischen Arbeitnehmern, Gewerkschaftern und Studierenden, die gegen massive Einschnitte im Arbeitsrecht und eine zunehmende Prekarisierung der Arbeit protestieren. Oskar Lafontaine erklärt: „Der französische Präsident Hollande hat ausgerechnet die deutsche Agenda 2010 zum Vorbild erklärt. Er will eine Arbeitszeitverlängerung, die in Wahrheit Rentenkürzung bedeutet, er will den Kündigungsschutz aufweichen und er will prekäre Beschäftigung weiter fördern. Und das alles will er gegen den erklärten Willen und gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierenden, Rentnerinnen und Rentner durchdrücken. Wir in Deutschland wissen, was für Folgen diese Politik hat: Sinkende Löhne und Renten, dafür mehr arbeiten und leichter wieder entlassen werden. Wer sich gegen diese neoliberale Politik zu Wehr setzt, der hat unsere Unterstützung. Le combat contre le néolibéralisme est international. Nous sommes solidaires des grévistes. Nous sommes avec vous!" > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 May 2016 17:40:00 +0200

 

Linke in Europa

Großbritannien - Trommelfeuer der Warnungen

#Großbritannien Wie üblich auf der Insel ist auch die Volksabstimmung über einen möglichen #BREXIT ein Thema für die Buchmacher. Zumindest was sie betrifft, sollen die Befürworter eines EU-Austritts zuletzt stark in die Defensive geraten sein. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/trommelfeuer-der-warnungen

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2016-05-27T04:44:52+0000

 

Neues Deutschland

Es ist zum Mäusemelken

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Keine Milchquote in Sicht, aber Hilfe für notleidende Bauern

[Inland]

Mon, 30 May 2016 19:28:37 +0200

Türkei bietet USA Syrien-Deal an

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Ziel: Einsatz von Spezialtruppen unter Ausschluss der Kurden

[Ausland]

Mon, 30 May 2016 19:25:46 +0200

Unwetter fordern Todesopfer

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Schwere Schäden nach Fluten im Süden Deutschlands

[Inland]

Mon, 30 May 2016 19:25:45 +0200

 

Nachdenkseiten

Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung

Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, […]>

Mon, 30 May 2016 10:04:51 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: Seenotrettung einrichten - Massensterben verhindern>

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"Während Tausende Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung versuchen, in überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, lehnen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten weiter zurück und drehen Däumchen", sagt Ulla Jelpke.>

Mon, 30 May 2016 13:08:21 +0200

 

Linke EU

Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?

Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen. Das beste Rezept gegen eine dauerhafte Transferunion ist eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland und eine Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Würde das Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten chronische Exportüberschüsse sanktionieren, würde sich die Auslandsverschuldung der Defizitländer verringern.

Mon, 30 May 2016 14:00:00 +0200

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