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30052017

 

Linke

Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung

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Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate Speech, d.h. übler Nachrede, Bedrohungen und Hetze im Netz auseinandersetzen müssen. Das hat sie bisher grandios verschlafen, obwohl der Bundesjustizminister die Diskussion bereits vor zwei Jahren losgetreten hatte. Dieser Entwurf will aber gut durchdacht sein und sollte nicht kurz vor den Wahlen hastig durchgedrückt werden. Abgesehen davon, muss man eine gemeinschaftliche, europäische Lösung für das Problem finden. Man kann sich jetzt nicht in einem weiteren, anmaßenden Alleingang als die Schaltstelle für ein Problem globalen Ausmaßes präsentieren. Da leidet Heiko Maas an Selbstüberschätzung. Wie sich aber nun das Unternehmen Facebook klammheimlich aus der Verantwortung stehlen will, hat keinen Vorbildcharakter und stärkt nicht das Vertrauen in das Milliardengeschäft mit den persönlichen Informationen. Jetzt heißt es, mit gutem Beispiel vorangehen. Facebook muss das Gespräch mit den europäischen Regierungen suchen und akzeptable Lösungen bieten, die sich ausnahmsweise mal an den gängigen, kulturellen und rechtlichen Normen orientieren, die in Europa gelten, nicht in den USA. DIE LINKE plädiert schon seit geraumer Zeit für einen Social Media Rat, der sich am Deutschen Presserat orientiert. Eine Kombination aus Juristen, Internet-, und Medienexperten und Psychologen, die gemeinsam einen verfassungskonformen Grundsatzkatalog erarbeiten, den es zu befolgen gilt. Das braucht Zeit. Darüber hinaus liegt die Verantwortung auch bei den Familien und in den Schulen. Kinder und Jugendliche sollten hier zu Toleranz und respektvollem Miteinander animiert werden. Auch und gerade im Netz. Das globale, virtuelle Netz schafft neue Herausforderungen, die es gemeinschaftlich zu lösen gilt. Sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist wie immer, totale Zeitverschwendung.> [Pressemeldungen] [Netzpolitik] [Bürgerrechte] [Snowden] [Vorratsdatenspeicherung]

Tue, 30 May 2017 11:17:16 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Frankreich-Strategie mit Leben füllen

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Angesichts der Umfrage, nach der viele Saarländer die sogenannte „Frankreich-Strategie" grundsätzlich gut finden, eine große Mehrheit sich aber schlecht informiert und zu wenig beteiligt sieht, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Strategie mit Leben zu füllen und konkrete neue Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die...

Angesichts der Umfrage, nach der viele Saarländer die sogenannte „Frankreich-Strategie" grundsätzlich gut finden, eine große Mehrheit sich aber schlecht informiert und zu wenig beteiligt sieht, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, die Strategie mit Leben zu füllen und konkrete neue Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Kultureller Austausch und gute Beziehungen zum Nachbarn Frankreich sind Ziele, die sicher jeder Saarländer unterstützen wird. Es kommt aber darauf an, sie lebendig zu halten. Und hier ist seit langem nichts wirklich Neues mehr passiert. Das deutsch-französische Bühnenfestival Perspectives feiert in diesem Jahr bereits den 40. Geburtstag, die deutsch-französische Universität ist fast 20. Beides wurde federführend von Oskar Lafontaine auf den Weg gebracht. Neue Projekte, die das deutsch-französische Zusammenwachsen in unserer Region sichtbar nach vorne bringen, sind nicht zu erkennen. Das Ziel, bis 2043 Zweisprachigkeit herzustellen, ist gut, dafür muss aber auch der Französisch-Unterricht weiter gestärkt werden. Bei den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverbindungen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Ausländer-Maut ist sicher auch kein Beitrag zur Verwirklichung der Frankreich-Strategie und einer Verbesserung des Austauschs mit unseren französischen Freunden - und die beiden saarländischen 'Schwergewichte' im Bundeskabinett konnten sich leider wieder einmal nicht im Interesse des Saarlandes durchsetzen."<xml></xml> > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 29 May 2017 13:36:00 +0200

 

Linke in Europa

Election 2017 poll tracker: How the parties compare - BBC News

Phoenix aus der Asche - Die Wiedergeburt der britischen Sozialdemokratie Es läuft derzeit nicht gut für die britischen #Tories und Theresa #May. In neun Tagen wird im Königreich gewählt und die Umfragewerte stürzen ab. Dabei sah alles nach einem schlauen Move aus, als die britische #Premierministerin May am 18. April vorzeitige Wahlen ankündigte. Die Tories lagen in den Umfragen klar vorn, die #Labour-Partei ihres Konkurrenten Jeremy #Corbyn war heillos zerstritten ob des klaren Linkskurses des Sozialdemokraten. Letzterer hatte zwar eine Revolte der Mandatsträger im britischen #Unterhaus durch eine Mitgliederbefragung abwenden können, befriedet war die Partei aber dadurch nicht. Es wurde weiter demontiert, Gerüchte gestreut, Putsche geplant. Wenige Tage vor der Wahl sieht alles anders aus. Öffentlichkeit und Medien kritisieren immer stärker die Premierministerin und ihre Kampagne, ein Fehler reiht sich an den nächsten. Erst schlagen die Konservativen eine von der Öffentlichkeit sofort verhöhnte „Demenz-Steuer“ vor, bei der Pflegebedürftige stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ein paar Tage später muss May ob massiver Kritik daran zurück rudern . Ihr Kabinett macht regelmäßig mit eigenartigen Vorschlägen Schlagzeilen. So hat der britische Außenminister und Brexit-Mann Boris Johnson gerade den Schulterschluss mit der rechtsextremen UKIP unternommen und sich deren Unterstützung bei den Wahlen gesichert. Es passe „kein Blatt Paier mehr zwischen Tories und UKIP“, kommentierte Andrew #Gwynne, der sozialdemokratische Wahlkampfmanager die Entscheidung. Auch in den #Brexit-Verhandlungen wird May ein ums andere Mal vorgeführt. Die gezielte Indiskretion nach dem Dinner mit Kommissionspräsident Juncker, bei der mehr oder weniger sämtliche Details an die Öffentlichkeit drangen und fast alle Versprechen Mays auf einen „erfolgreichen Brexit“ pulverisierten, brachte ganz #Großbritannien wahlweise zum Lachen oder wütend werden ob so viel Einfältigkeit. Ihr Kontrahent Corbyn dagegen scheint derzeit alles richtig zu machen. Nicht nur, dass zu seinen Auftritten Tausende strömen, er selbst bei Fußballfans in Stadien frenetisch gefeiert wird. Seit der Vorlage seines Wahlprogrammes schreiben auch die Medien freundlicher, die innerparteilichen Streitigkeiten scheinen für den Moment begraben. Der Brexit und die Folgen für Großbritannien beherrschen den #Wahlkampf, innenpolitische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht mehr mit Scheingefechten auf europäischer Ebene verdecken. Der Zustand des #Gesundheitssystems, #Migration und #Sicherheit, aber auch die Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten werden quer durch alle Lager diskutiert. Während May auf klassischen #Thatcherismus setzt - „nur ohne Kompetenz“, wie Joyce Brand im Guardian schrieb - setzt Corbyn auf klassich linke Konzepte. Sein Programm ähnelt in weiten Teilen dem, was die LINKE voraussichtlich im Bundestagswahlkampf fordern wird. Höhere Steuern für Besserverdienende und gewinnbringende Unternehmen, mehr Geld für Integration von Migrant*innen, Rekommunalisierung der Eisenbahn und der Energieversorgung, Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für das marode Gesundheitssystem, Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften, Begrenzung der Managergehälter, Verbesserung des Rentensystems usw usf. Auch in Sachen Brexit scheint Corbyn den Nerv zu treffen. Er hat zwar zugesichert, das Referendum zu respektieren, möchte aber vor allem die Rechte der britischen und EU-Bürger*nnen schützen und setzt von Anfang an auf eine privilegierte Partnerschaft mit der EU. Dem entsprechend sind die Umfragen für die Tories vergleichsweise dramatisch schlecht. Sahen viele Institute diese im April noch bei landesweiten 48 Prozent, sind es heute noch 42. Labour hingegen holt stetig auf, startete mit lausigen 23 Prozent und kommt derzeit auf durchschnittlich 34. Sollte sich dieser Trend bestätigen, sollten May noch ein paar Fehler unterlaufen und Corbyn weiter von einer Welle der Sympathie getragen werden, scheint bei diesen Wahlen wieder alles möglich. Am Ende könnte sich May mit der Ausrufung der Wahl massiv verzockt haben. Wir werden in der kommenden Woche ein paar Stimmen zur Wahl einfangen und selbstverständlich am Wahltag berichten. (fp) http://www.bbc.com/news/election-2017-39856354

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2017-05-30T14:17:27+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Hubertus Heil soll die SPD zum Wahlsieg führen? Und da sage wer, Politiker hätten keinen Sinn für Humor

Der Anlass war eine tragische Erkrankung des Ministerpräsidenten Sellering, die Folge ist eine Personalrochade, an deren Ende die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs stand. Den soll nun Hubertus Heil einnehmen. Hubertus Heil? Da war doch mal was. Richtig. Heil hatte genau diesen Posten schon einmal inne. Von 2005 bis 2009, als er das bislang schlechteste […]>

Tue, 30 May 2017 14:14:50 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdo&#287;an, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen."

Wed, 24 May 2017 11:00:00 +0200

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