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30062016

 

Linke

Wenn Ministerin Nahles alles egal ist

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Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Glück gehabt: Die offizielle Zahl der Erwerbslosen in Deutschland ist auch im Juni gesunken, auf nun 2,614 Millionen. Ungeschönt stellt sich die Situation erheblich rauer dar, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat. Ganz ohne statistische Taschenspielertricks waren 3,505 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ministerin Nahles überlässt den Arbeitsmarkt dem Selbstlauf. Das geht nur solange halbwegs gut, wie die Sonne scheint und die Konjunktur mitspielt. Die anstehenden Herausforderungen sind jedoch beachtlich: Was für Folgen für den Arbeitsmarkt hat der Brexit? Wie sind Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne sie als 80-Cent-Jobber auszubeuten? Wie geht man mit der unverändert hohen Zahl Langzeiterwerbsloser um? Wer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren will, gleichzeitig den hohen Sockel Langzeiterwerbsloser ernsthaft abbauen möchte und gerüstet sein will, für kommende Aufgaben, der muss die Unterfinanzierung in der Arbeitsförderung beenden, ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen, das nicht auf Lohndumping setzt und letztlich erheblich mehr Geld für die Integrationsförderung bereitstellen.> [Pressemeldungen] [Arbeitsmarkt] [Mindestlohnkampagne] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Thu, 30 Jun 2016 11:06:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: EU darf für CETA nicht Demokratie aushebeln - Europa wird sozial und demokratisch, oder es zerfällt

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Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner...

Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen. Die EU-Kommission und an der Spitze ihr Präsident Juncker haben das noch immer nicht begriffen. Sie wollen im Gegenteil  mit CETA die Zerstörung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards an den demokratischen Parlamenten vorbei durchwinken. Wer die Demokratie aus Angst vor dem mehrheitlichen Willen des Volkes aushebelt, der muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen der Ansicht sind, dass in der EU nicht alle Macht vom Volke ausgeht, sondern von Banken und Konzernen. Es wäre im Sinne eines sozialen und demokratischen Europas, dass über ein Abkommen wie CETA, das weitreichende Folgen für alle hat, das Volk abstimmt.“ Lafontaine erinnert daran, dass im saarländischen Landtag ein Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA  einzusetzen. „Wenn im Gegensatz dazu nun auch Verbraucherschutzminister Jost davor warnt,  dass mit CETA ‚Verbraucherrechte und Schutzpflichten in Europa und Kanada aufs Spiel gesetzt‘ werden, stellt sich die Frage, ob er für die Landesregierung spricht, oder ob dies eine Einzelmeinung ist. Denn zumindest die CDU-Saar befürwortet ja offenbar auch weiterhin Handelsabkommen, die am Ende zum Abbau von Arbeitnehmerechten und Demokratie führen.“

 

> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 30 Jun 2016 15:08:00 +0200

 

Linke in Europa

The government doesn’t seem to act preemptively, but already appears not to have the political...

#Brexit #Zypern Die Linkspartei AKEL aus Zypern hat die Regierung des EU-Mitgliedsstaates aufgefordert, sich auf das Ausscheiden des Vereinten Königreichs aus der #EU vorzubereiten. Der kleinere Inselstaat ist sowohl wirtschaftlich, aber auch politisch und vor allem über die Tourismus- und Immobilienbranche aufs Engste mit Großbritannien verbunden. Die AKEL kritisiert nun, dass sich die zypriotische Regierung bislang nicht mit einem evtl. #Brexit-Votum auseinandergesetzt habe. https://www.akel.org.cy/en/2016/06/29/the-government-doesnt-seem-to-act-preemptively-but-already-appears-not-to-have-the-political-will-to-do-so/#.V3TlnpDuKh9

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2016-06-30T09:30:26+0000

 

Neues Deutschland

Mann, du willst es doch auch!

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Die Gewerkschaft NGG startet eine Initiative zur Lohngleichheit der Geschlechter - ein dickes Brett

[Inland]

Thu, 30 Jun 2016 19:01:01 +0200

Schwere Geburt

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Keine Lösung für hohe Hebammen-Versicherungskosten in Sicht

[Wirtschaft/Soziales]

Thu, 30 Jun 2016 18:53:15 +0200

Mumbai liegt wohl doch nicht in NRW

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IS-Attentatspläne von Düsseldorf entsprangen der Fantasie eines »Antänzers«

[Inland]

Thu, 30 Jun 2016 18:45:32 +0200

 

Nachdenkseiten

Zwei wichtige Texte zu TTIP und CETA – ein Interview mit Dr. Eva Maria Barki und ein Beitrag von Norbert Häring

Es wird viel geschrieben zu den Freihandelsabkommen, auch viel Informatives. Im Interview mit dem „Unternehmermagazin“ geht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki auf viele interessante Details einschließlich der Entstehungsgeschichte, der Durchsetzungsstrategie und der Folgen ein. Norbert Häring beschreibt, dass und wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln.>

Thu, 30 Jun 2016 13:12:32 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Richard Pitterle: Länderminister lehnen Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer zu Recht ab>

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"Das Ergebnis der Länderfinanzministerkonferenz war voraussehbar. Das durch den Bundestag in der letzten Minute durchgepeitschte Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer ist zu Recht sowohl von der Fraktion DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden", erklärt Richard Pitterle.>

Thu, 30 Jun 2016 17:02:11 +0200

 

Linke EU

Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5

Thu, 30 Jun 2016 10:00:00 +0200

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