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30062017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Ohne gerechtes Steuersystem können die Probleme des Saarlandes nicht gelöst werden

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„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte...

„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte Besteuerung der wirklich Reichen, also von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf das Steuermodell, das der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Saarland und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Eugen Roth vorgestellt hat. „Dieses Konzept entspricht weitgehend den Vorschlägen und Forderungen der Partei DIE LINKE in den vergangenen Jahren. Nur durch eine grundlegend andere Steuerpolitik können die Probleme des Landes – Schuldenberg von über 14 Milliarden Euro, Sanierungsrückstand von über einer Milliarde Euro, unterdurchschnittliche Investitionsleistungen, geringstes Wirtschaftswachstum, besonders hoch verschuldete Kommunen – gelöst werden. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen und –Erbschaften wird aus dem vollmundig angekündigten ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ nicht viel werden, zumal sich die Anzeichen für eine Erhöhung der Zinsen und damit sinkender Spielräume im Landeshaushalt mehren.“ Flackus erinnert daran, dass das Saarland nach Berechnungen der Arbeitskammer durch Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich rund 240 Millionen verloren hat, die saarländischen Städte und Gemeinden jährlich weitere rund 130 Millionen. „Wir freuen uns, dass wenigstens der DGB Saar die Argumente der LINKEN übernommen hat. Denn bekanntlich ist etwa eine Vermögenssteuer kein Bestandteil des SPD-Programms für die Bundestagswahl mehr.“

 

> [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Fri, 30 Jun 2017 11:35:00 +0200

 

Linke in Europa

Junge Grüne wollen mit KPÖ antreten - Wiener Zeitung Online

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

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Fri, 30 Jun 2017 14:27:29 +0000

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Linke EU

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