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30072016

 

Linke

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen. Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! Wir brauchen jetzt eine besonnene und ernsthafte gesellschaftliche Diskussion über die vielschichtigen Ursachen solcher Gewalttaten und Anschläge. Jede Tat muss rechtstaatlich beantwortet und verfolgt werden. Der wachsende Rassismus, rechter Terror gegen Geflüchtete und Andersdenkende sowie  Gewalttaten reaktionärer Islamisten sind Zeichen einer Brutalisierung der Gesellschaft. Islamistische Radikalisierung und Rassismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir müssen verhindern, dass sie sich wechselseitig aufschaukeln. Die Ursachen, dieser meist von jungen Männern ohne Zukunftsperspektiven verübten Gewalttaten sind vielschichtig. Aber eines steht fest: Es handelt sich nicht nur um "äußere Gefahren", sondern auch um Krisensymptome einer gespaltenen Gesellschaft. Mehr Abschiebungen oder eine Politik des Ausnahmezustandes wie in Frankreich führen nicht zu mehr Sicherheit. DIE LINKE steht klar gegen alle Versuche, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken oder durch Bundeswehreinsätze im Inneren die demokratische Verfassung unseres Landes auszuhöhlen. Wir brauchen nicht nur besonnene PolizistInnen, sondern auch mehr LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt. Das gilt für alle Menschen, die hier geboren sind und auch für alle jene, die in unser Land geflüchtet sind. Ein sicheres Leben heißt ein Leben ohne Krieg, Armut und Diskriminierung. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, die den Menschen Mut zum Leben macht und die Angst vor einer ungewissen Zukunft nimmt. Neben Präventionsprogrammen gegen Gewalt braucht es gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben! Für eine Integrationspolitik, die den Menschen wirkliche Zukunftsperspektiven ermöglicht und mehr Unterstützung der ehrenamtlichen Willkommenskultur.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Tue, 26 Jul 2016 13:46:00 +0200

 

Linke in Europa

SYRIZA-Büros in Athen und Thessaloniki angegriffen (neues deutschland)

#Griechenland Am frühen Morgen wurden Parteibüros der linken griechischen Regierungspartei #Syriza in Athen und Thessaloniki angegriffen. In Dresden, in Deutschland, wurden zudem Büros der deutschen Linkspatei DIE LINKE besetzt, um Druck auf deren griechische Schwesterpartei auszuüben. Am frühen Mittwochmorgen hatte die griechische Polizei in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt. Betroffen waren die Projekte »Hurriya«, »Orfanotrofeio« und »Nikis«. In allen drei Zentren wohnten Aktivisten zufolge Flüchtlinge oder waren mit in die Hausstrukturen eingebunden. Die Polizei untersteht dem Innenministerium in #Athen. Der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros bekräftigte im Kurznachrichtendienst Twitter, seine Partei sei »gegen die Räumung« gewesen und habe die Polizeiaktion »stark verurteilt«. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020325.syriza-bueros-in-athen-und-thessaloniki-angegriffen.html

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2016-07-29T09:48:45+0000

 

Neues Deutschland

Linke will Bezahlzwang auf Autobahn-Toiletten abschaffen

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Korte: Folgen der Privatisierungspolitik treffen vor allem Ärmere und Familien / »Wer auf‘s Klo muss, den sollte selbst der Kapitalismus einfach drauf lassen«

Sat, 30 Jul 2016 17:29:24 +0200

»War starts here«: Proteste gegen Bundeswehr

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Dutzende demonstrieren nördlich von Magdeburg gegen Kriegsübungen, Militarisierung und Kapitalismus

Sat, 30 Jul 2016 16:40:06 +0200

Wenn Solidarität zum Armutszeugnis wird

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Die PARTEI erklärt sich »solidarisch« mit Berlins Innensenator Henkel

Sat, 30 Jul 2016 14:50:42 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Abe-san investiert Streit über TTIP: Vergesst den Freihandel! Die Bundeskanzlerin, der […]>

Fri, 29 Jul 2016 14:29:21 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sahra Wagenknecht: Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur >

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„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. >

Thu, 28 Jul 2016 15:27:32 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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