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31012017

 

Linke

Anstandsklausel für Managergehälter statt Millionenabfindungen

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Nach nur einem Jahr verlässt mit Christine Hohmann-Dennhardt die einzige Frau den VW-Vorstand. Sie wurde für die Aufarbeitung des Abgasskandals geholt und war für die Bereiche Integrität und Recht zuständig.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Frau Hohmann-Dennhardt erhält nach nur einem Jahr im Vorstand eine Abfindung in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro. Solche Dimensionen sind einfach nur obszön, sie haben mit der tatsächlichen Arbeitsleistung nichts zu tun. Das ist reine Selbstbedienung und muss von normalen Beschäftigten, die in der Regel gar keine Abfindungen erhalten, als pure Unverschämtheit empfunden werden.

Doch die Manager wirtschaften sich immer riesigere Summen in die eigene Tasche – auf Anstand zu hoffen, wäre naiv. Wir brauchen gesetzliche Regeln, um  Manager auf den Teppich zurückzuholen. DIE LINKE fordert eine verbindliche Obergrenze für Manager- und Vorstandsgehälter: Das Zwanzigfache der niedrigsten Gehaltsstufe im Unternehmen ist mehr als ausreichend für Spitzenpersonal.

Das deutsche Aktiengesetz macht eine solche Anstandsklausel möglich: Vorstandsbezüge müssen laut §87 „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Zudem sollen sie auf eine „nachhaltige Unternehmensentwicklung“ ausgerichtet sein. Unangemessen hohe Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen können drei Jahre lang nachträglich gesenkt werden. Davon müssen die Aufsichtsräte Gebrauch machen.

> [Pressemeldungen]

Tue, 31 Jan 2017 13:58:26 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

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Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme...

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich war die Aufnahme vieler Flüchtlinge eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin, ohne den Bundestag und den Bundesrat zu beteiligen und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Städte und Gemeinden wurden nicht gefragt. Die Regel 'Wer bestellt, bezahlt' gilt auch hier. Es ist ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern, auch zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung einen spürbaren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserungen für Normal- und Geringverdiener etwa durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter vor Armut schützt, verweigert. Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für steigende Mieten und eine verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, die vor allem die Menschen mit geringen Löhnen und Renten und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, treffen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 30 Jan 2017 15:42:00 +0100

 

Linke in Europa

Linksruck: Hamon gewinnt bei Frankreichs Sozialdemokraten (neues deutschland)

#Frankreich Frankreichs Sozialisten haben den Parteilinken Benoît Hamon zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Aus der Stichwahl über die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei Frankreichs (#PS) am gestrigen Sonntag geht der Parteilinke Benoit Hamon als Sieger hervor. Er setzte sich gegen den ehemaligen Premierminister im Kabinett Hollande, Manuel Valls, mit rund 58 Prozent durch. Der Vorwahl-Sieger kündigte an, Kontakt mit dem Präsidentschaftskandidaten der Grünen und dem Linkspolitiker Jean-Luc #Mélenchon zu suchen, um ein Bündnis zu formen. Bislang liegt der sozialistische Bewerber in Umfragen für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im April nur auf dem fünften Platz. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kamen die Organisatoren auf 1,1 Millionen Wähler. Abstimmen konnte jeder Franzose, der sich den Werten der PS verpflichtet fühlt. In der ersten Runde eine Woche zuvor hatten insgesamt rund 1,6 Millionen Menschen abgestimmt - deutlich weniger als in der Vorwahl des bürgerlichen Lagers mit mehr als 4 Millionen Wählern. Morgen erscheint bei Linke in Europa exklusiv eine erste Analyse der Vorwahlen der französischen Sozialisten von Sebastian Chwala, Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040186.linksruck-hamon-gewinnt-bei-frankreichs-sozialdemokraten.html

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2017-01-30T09:59:27+0000

 

Neues Deutschland

Die Lobbykritik weitertreiben

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Guido Speckmann über eine Studie von Transparency International

[Kommentare]

Tue, 31 Jan 2017 19:22:06 +0100

Ein Stück Normalität

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Fabian Lambeck über den steigenden Migrantenanteil bei der Polizei

[Kommentare]

Tue, 31 Jan 2017 19:17:31 +0100

Sanierung von Turnhallen beginnt

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Tue, 31 Jan 2017 19:16:25 +0100

 

Nachdenkseiten

Sozialwahlen – wenig bekannt, aber wichtig. Was sind Sozialwahlen und seit wann gibt es sie?

Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. Ein Beitrag von Anette Sorg. Die ersten Sozialwahlen gab es bereits 1953. Seit 1962 finden sie regelmäßig alle sechs Jahre statt. Im Jahre 2011 haben […]>

Tue, 31 Jan 2017 15:54:45 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

GUE/NGL MEPs condemn new proposals on dirty deal with Libya on refugees

GUE/NGL MEPs have condemned the proposals presented yesterday by the European Commission and the High Representative on new actions in cooperation with Libya that aim to block people from reaching Europe.

Thu, 26 Jan 2017 14:00:00 +0100

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