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31032017

 

Linke

Erdogan demontiert die Demokratie - Lob von Merkel

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Selahattin Demirtas sitzt seit vier Monaten wegen Terroranschuldigungen in Haft. Nun hat der Parteivorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP angekündigt, aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik zu treten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hatte zuletzt...

Ich bin in großer Sorge um den kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas, der seit heute im Hungerstreik ist. Ein Akt couragierter Verzweiflung die Demirtas und der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan dort vollbringen. Angela Merkel hingegen lobte noch gestern den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Oppositionelle wie Demirtas und Zeydan und ihre Familien, die mit ihrer Freiheit dafür bezahlen müssen, dass Despoten wie Erdogan immer noch von der Bundesregierung hofiert werden. Erdogan demontiert die Demokratie in seinem eigenen Land, will sich mittels Referendum zum Alleinherrscher krönen und etabliert eine de facto Diktatur in der Türkei. Statt einem Pakt mit einem Autokraten, muss die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende in ihrer Türkeipolitik einschlagen. DIE LINKE fordert die Freilassung der Inhaftierten, keinerlei Verhaftungen von Mitgliedern der „Nein“ Kampagne und eine freie Abstimmung in den Konsulaten!> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Erdogan] [Nicht Startseite]

Fri, 31 Mar 2017 14:08:04 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Saarland braucht mehr Investitionen, neue Schwerpunkte und höhere Löhne

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Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die...

Nachdem das Saarland das einzige Bundesland ist, in dem die Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur und neue Leitinvestitionen. Der Abgeordnete Jochen Flackus erklärt: „Auch die IHK nennt als Ursachen für die unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung die ‚nach wie vor schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und die nur unterdurchschnittliche Entwicklung des privaten Konsums an der Saar‘. In den vergangenen Jahren ist eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro entstanden, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verrotten. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und die CDU. Sie haben es auch verpasst, mit neuen Leitinvestitionen wie dem Ausbau der Informatik in den 90er Jahren die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Bereich der Medizintechnik gibt es im Saarland gute Voraussetzungen, sie müssen aber auch genutzt und ausgebaut werden. Ansonsten fällt das Land noch weiter zurück. Und der hohe Anteil an Niedriglohn-Jobs, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen im Saarland führt dazu, dass der private Konsum hier besonders schwächelt. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel nötig.“
> [Pressemeldungen] [Jochen Flackus]

Thu, 30 Mar 2017 15:11:00 +0200

 

Linke in Europa

Martin McGuinness mit 66 Jahren gestorben

#Nordirland Martin McGuinness gestorben Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist tot. Das teilte die Sinn-Fein-Partei (#SF) am Dienstag mit. Der ehemalige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb demnach in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt. Bis Januar war er Vize-Regierungschef in Nordirland und hatte deren Bruch und Neuwahlen herbeigeführt. http://m.tagesspiegel.de/politik/nordirischer-ex-vizeregierungschef-martin-mcguinness-mit-66-jahren-gestorben/19546882.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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2017-03-21T08:35:33+0000

 

Neues Deutschland

AfD-Vorstand beantragt Rauswurf Höckes

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Sprecher der Thüringer AfD bezeichnet eingereichte E-Mail als formal ungenügend / Landeschef auch als Delegierter zum Bundesparteitag im Gespräch

[Politik]

Fri, 31 Mar 2017 18:35:33 +0200

Unten links

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Fri, 31 Mar 2017 17:31:59 +0200

Der Tagebau wird nicht mehr gebraucht

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Andreas Fritsche über das neue Revierkonzept für die Lausitz

[Kommentare]

Fri, 31 Mar 2017 17:31:16 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Warum der Widerstand gegen die Maut erloschen ist Die Bundesregierung lässt […]>

Fri, 31 Mar 2017 14:27:26 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

EU citizens’ rights and status of north of Ireland must be prioritised in Brexit negotiations

The British government's activation of Article 50 and a European Parliament resolution to be debated at next week's plenary session in Strasbourg, GUE/NGL group has reiterated the importance of EU citizens' rights as well as the status of the north of Ireland during the negotiations between London and Brussels.

Wed, 29 Mar 2017 18:00:00 +0200

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