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31082016

 

Linke

Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel

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Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Gemeinsam mit Frankreich kann der gefährliche Unsinn gestoppt werden. Ohne die Zustimmung der beiden Regierungen im Rat der EU können Ceta und TTIP nicht durchgesetzt werden. Die klare Ablehnung Frankreichs bringt Sigmar Gabriel in Bedrängnis. Nutzt er den Schicksalsmoment, um sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen? Wenn der SPD-Vorsitzende weiter die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt und gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, begeht er denselben historischen Fehler wie sein Vorgänger Gerhard Schröder. Eine SPD, die die Forderungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer ignoriert, schafft sich selber ab. TTIP und CETA gehören gestoppt. Sie unterwerfen die Demokratie der Profitgier privater Konzerne, höhlen den Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz aus. Am 17. September">Link zum vollständigen Beitrag wird DIE LINKE erneut bundesweit für einen gerechten Welthandel gegen Ceta und TTIP demonstrieren. > [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [TTIP und CETA] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Tue, 30 Aug 2016 10:53:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: „Zukunft des Saarlandes alles andere als sicher“

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Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der saarländischen Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Die Landesregierung übt sich sieben Monate vor der Landtagswahl in Schönfärberei. Dabei sind die grundsätzlichen Probleme weiter ungelöst und die Zukunft des...

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der saarländischen Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Die Landesregierung übt sich sieben Monate vor der Landtagswahl in Schönfärberei.  Dabei sind die grundsätzlichen Probleme weiter ungelöst und die Zukunft des Saarlandes alles andere als sicher. Es ist zu begrüßen, dass vermehrt investiert werden soll. Das ist auch dringend nötig. Die Saar-Wirtschaft hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Saarland bei den Investitionen um 114 Euro pro Kopf unter dem Länderschnitt liegt und sich so in den vergangenen Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgetan hat. Erst die genauen Planungen werden daher zeigen, ob mit den zusätzlichen Investitionen zumindest die drängendsten Sanierungsfälle angegangen werden können. Wenn die Ministerpräsidentin nun behauptet, ‚Einhaltung der Schuldenbremse und ausreichende Investitionstätigkeit sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille‘ ist das angesichts des gewaltigen Investitionsstaus nicht ernst zu nehmen und einfach unhaltbar. Die Schuldenbremse ist eine grundsätzliche Fehlentscheidung, weil sie keine Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Die Schuldenbremse ist damit eine Investitions- und Zukunftsbremse.“ Dass die Landesregierung nun erklärt, dass sie den ‚begründeten Anspruch auf angemessene finanzielle Entlastung ab dem Jahr 2020 auf anderen Wegen geltend machen‘ will, wenn es keine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen gibt, sei ein Eingeständnis, dass die Regierungskoalition mit ihrem bisherigen Kurs gescheitert sei, so Bierbaum abschließend. > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Tue, 30 Aug 2016 14:44:00 +0200

 

Linke in Europa

ak 617: »Jugoslawien war kein Paradies«

#Serbien Gibt es eine Linke im Post-#Jugoslawien, fern von "Jugo-Nostalgie"? Ein Interview mit zwei jungen Aktivisten der trotzkistischen serbischen Gruppe "Marks21". http://www.akweb.de/ak_s/ak617/23.htm

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2016-08-28T07:25:05+0000

 

Neues Deutschland

Schau zeigt Lebenswerk tödlich verunglückter Künstlerin

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Kunststiftung Sachsen-Anhalt ehrt Juliane Noack

Tue, 30 Aug 2016 20:00:42 +0200

Tonnenweise AfD-Werbung geklaut

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Berliner Landesverband der Rechtsaußen-Partei vermisst 225.000 Wahlflyer

Tue, 30 Aug 2016 19:25:50 +0200

Bayrische Macht

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Andreas Koristka über die zahlreichen Möglichkeiten der CSU, Angela Merkel auszubremsen

[Meinung/Kolumne]

Tue, 30 Aug 2016 19:25:34 +0200

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: NachDenkSeiten-Videoreihe zu Methoden der Manipulation: Der Trick, […]>

Tue, 30 Aug 2016 11:04:55 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Sahra Wagenknecht: CETA ist TTIP durch die Hintertür>

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"Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens.
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Tue, 30 Aug 2016 14:49:41 +0200

 

Linke EU

Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit

"Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heute anstehende Entscheidung der Europäischen Kommission, Irland zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Apple potenziell mehrere Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern.

Tue, 30 Aug 2016 11:00:00 +0200

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